„Der SPD-Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes ist lediglich eine Zusammenfassung bereits bestehender und gut funktionierender Abläufe“, stellt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fest. „Neue und innovative Ansätze erkenne ich daran nicht“, so Kreuzer weiter.
„Mit dem Festakt zum Gedenken an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation hat der Freistaat Bayern im vergangenen Jahr bundesweit Maßstäbe gesetzt“, erklärt Josef Zellmeier, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen. Gerade in Zeiten, in denen die Welt von Unsicherheiten, kriegerischen Auseinandersetzungen und Flucht geprägt ist, komme der Erinnerung an die Geschehnisse und das Leid während und nach dem Zweiten Weltkrieg besondere Bedeutung zu. So kommentiert der Abgeordnete aktuelle Diskussionen, wie in Bayern nach der von der CSU schon lange geforderten Einführung eines nationalen Feiertages weiter vorgegangen werden soll.
„Wer Arbeitgeber pauschal als ´doof` oder ´Gauner` bezeichnet, agiert unter der Gürtellinie und zeigt, dass er keine Vorstellung vom Alltag in den Betrieben hat“, stellt Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach den beleidigenden Äußerungen von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi klar. „Frau Fahimi muss sich bei den deutschen und bayerischen Arbeitgebern entschuldigen.“
„Ungarn braucht dringend finanzielle und personelle Unterstützung durch die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX“, stellt von Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem Treffen mit dem neuen Ungarischen Generalkonsul Gábor Tordai-Lejkó heute in München fest.
„Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt“, beschreibt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Explosion der Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo. Täglich wandern rund 1.000 Kosovaren aus ihrer Heimat ab, praktisch ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen.
Bayern wird auch künftig großen Wert auf den Schutz seiner Natur legen. „Das haben wir in Bayern schon immer so gehalten und sind seit jeher Vorreiter in ganz Deutschland“, bekräftigte Dr. Otto Hünnerkopf, der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Die Änderung der Bayerischen Bauordnung mit der sogenannten 10H-Regelung nutzt den Spielraum, den das Bundesrecht den Ländern für die Genehmigung von Windkraftanlagen ausdrücklich gibt, passgenau aus“, stellt Erwin Huber, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fest. Man sehe der Klage der Opposition deshalb sehr gelassen entgegen.
„Der ´Staatsbürger in Uniform` erfüllt die Aufträge des Parlaments unter Einsatz von Leib und Leben. Dafür verdient er die Wertschätzung und Anerkennung unserer Gesellschaft“, so Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Deshalb unterstützen wir die Öffentlichkeitsarbeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an unseren Schulen nachhaltig“, erklärt Hintersberger nach einem Meinungsaustausch mit Stabsfeldwebel a.D. Gerhard Stärk, Landesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes für Süddeutschland.
Zum Abschluss des Energiedialogs der Bayerischen Staatsregierung ziehen Markus Blume und Sandro Kirchner, die beiden Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ein durchweg positives Fazit. „Der Energiedialog war ein Riesenerfolg. Staatsministerin Ilse Aigner und die Teilnehmer haben damit ihre Hausaufgaben für Bayern gemacht und die Weichen für eine gelingende Energiewende gestellt“, sagen Blume und Kirchner, beide Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags.
„Wer sich im Ehrenamt engagiert, soll seine Fahrtkosten wie in der bisherigen Form steuerlich geltend machen können“, fordert Dr. Martin Huber, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Junge Gruppe stellt sich damit gegen einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Für Erstaunen und auch Kopfschütteln in der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sorgte die Kritik von Heinz-Peter Meidinger, dem Vorsitzenden des Deutschen Philologenverbandes an der geplanten „Mittelstufe Plus“ für bayerische Gymnasien.
Als „grobe Verunglimpfung unserer Landwirtinnen und Landwirte“ verurteilt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Angriff der Grünen-Landtagsfraktion auf den Bayerischen Bauernverband (BBV). Die Grünen sprechen dem BBV auf ihrer Internetseite unter anderem den „Schutz der Ressource und des Lebensraumes Wasser“ ab.
„Die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung ist unumgänglich“, erklärte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die Täter kommunizieren, planen und organisieren immer mehr im virtuellen Raum. Deshalb können wir dort die Spurensuche nicht länger vernachlässigen.“
Deutliche Kritik an der Weigerung des brandenburgischen SPD-Bildungsministers Günter Baaske, die Sternsinger in seinem Ministerium zu empfangen, übte die CSU-Politikerin Kerstin Schreyer-Stäblein. „Man gewinnt den Eindruck, dass die SPD die christliche Mehrheit in diesem Lande in den Hintergrund drängen möchte. Die christlichen Traditionen gehören aber ganz grundlegend zu diesem Land“, so Schreyer-Stäblein, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist.
Anlässlich des Verkaufsstartes für das Silvesterfeuerwerk appellieren Eric Beißwenger, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Dr. Gerhard Hopp, jugendpolitische Sprecher der Fraktion, für einen sorgsamen Umgang mit Feuerwerksartikeln. Gerade mit Blick auf Kinder und Jugendliche warnen sie: „Silvester soll ohne Schreckensbilanz bleiben. Es darf nicht vergessen werden: Raketen und Böller enthalten Sprengstoff.“
Eric Beißwenger: Kein Beipackzettel für bayerische Semmeln – Die Lebensmittel-Kennzeichnungspflicht muss für Bäcker, Metzger und Wirte praktikabel bleiben
Die Situation bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat sich in Bayern deutlich entspannt. Die im Herbst ergriffenen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung haben die Kapazitäten bei der medizinischen Versorgung, den Essensausgabestellen und bei der Unterbringung erheblich ausgeweitet. Davon konnten sich jetzt die Spitze und die Fachpolitiker der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bei einem Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne im Münchner Norden überzeugen.
„Die heutige Eröffnung der Bayerischen Repräsentanz in Prag ist ein weiterer wichtiger Schritt in der Vertiefung der bayerisch-tschechischen Beziehungen. Unter anderem in den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Bildung entsteht damit ein Ort für Begegnungen und Dialoge“, freute sich Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Das gilt auch für aus ihrer Heimat vertriebene Deutsche.“
„Die bayerischen Kurorte und Heilbäder brauchen eine Unterstützung
bei der Finanzierung ihrer zusätzlichen Aufwendungen. Wir haben daher in einem Antrag die Staatsregierung zu einer Prüfung von Finanzierungsmöglichkeiten, zum Beispiel über Schlüsselzuweisungen oder das Kommunalabgabengesetz, aufgefordert“, sagte Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Im europaweiten Wettbewerb um Gäste müssten die Kurorte und Heilbäder permanent in die Infrastruktur und die Qualität investieren. Hierfür sei mittelfristig ein nachhaltiges und dauerhaftes Finanzierungskonzept notwendig.
In der zwangsweisen Umbenennung des Weihnachtsmarktes im Berliner Bezirk Kreuzberg in „Winterfest“ sieht Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, einen klaren Verstoß gegen die Meinungs- und Religionsfreiheit: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Zwangsumbenennung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Deutsche Traditionen werden einer extrem linken Sprachdiktatur geopfert. Das ist ein Rückfall in kommunistische Zeiten, in denen man versucht hat, Nikolaus und Christkind durch Väterchen Frost zu ersetzen. Die Missachtung der eigenen kulturellen Prägung hat nichts mit Toleranz zu tun, ist vielmehr ein Auswuchs falsch verstandener Multikulti-Ideologie.“