News aus München

Joachim Unterländer: „Grüne wollen offenbar Anreize in Deutschland für Flüchtlinge und Asylbewerber weiter hoch halten – Umstellung von Bargeld auf Sachleistung dringend notwendig“

Die weitgehende Umstellung der Geldleistungen an leistungsberechtigte Ausländer auf Sachleistungen ist für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nach wie vor eine ganz entscheidende Maßnahme der Flüchtlingspolitik. Joachim Unterländer, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, widersprach damit deutlich Forderungen der Grünen im Bayerischen Landtag, den Menschen in Aufnahmeeinrichtungen möglichst viele Leistungen als Bargeld auszuzahlen.

22.03.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Kerstin Schreyer-Stäblein und Gudrun Brendel-Fischer warnen vor Bürokratie bei Ganztagsangeboten in der Schule

„Um die Ganztagsangebote in der Schule weiterentwickeln zu können, brauchen wir Vielfalt, Flexibilität und pädagogische Freiräume – und keine neuen bürokratischen Monster.“ So kommentieren Kerstin Schreyer-Stäblein und Gudrun Brendel-Fischer, die Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, in einer Erklärung den aktuellen Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) zu Ganztagsangeboten an Bayerns Schulen.

18.03.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Kerstin Schreyer-Stäblein und Joachim Unterländer: Landesbetreuungsgeld bietet Wahlfreiheit bei Kindererziehung – besonders wichtig für kinderreiche Familien

„Auch wenn die Opposition das Landesbetreuungsgeld aus ideologischen Gründen verzögert, werden wir den Familien echte Wahlfreiheit bieten“, erklärt Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Eigentlich hätte das Landesbetreuungsgeld zum 1. April eingeführt werden sollen, die Opposition verzögert das zuständige Gesetz aber dadurch, dass sie im Sozialausschuss von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch gemacht hat, eine Anhörung zu verlangen.

17.03.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Ute Eiling-Hütig zum Equal Pay Day: „Typische“ Frauenberufe müssen aufgewertet werden

„Wir müssen es schaffen, die Bezahlung von sogenannten ‚typischen‘ Frauenberufen Stück für Stück zu erhöhen“, fordert Dr. Ute Eiling-Hüting, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich des Equal Pay Day am 19. März: „Denn gerade diese Berufe, viele davon im sozialen Bereich, sind sehr anstrengend und daher auch im wahrsten Sinne des Wortes mehr ‚wert‘. Das muss sich für die dort arbeitenden Frauen auch auf ihrem Lohnzettel bemerkbar machen.“

17.03.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Thomas Kreuzer: Wahlergebnis der CDU ist Resultat schlechter Flüchtlingspolitik – volle Unterstützung für Seehofer

„Wir bleiben in der Flüchtlingspolitik zu 100 Prozent bei unserer Linie, die wir schon immer vertreten haben. Uns kann niemand daran hindern, das Richtige zu sagen, und die CDU sollte nach dem schlechten Abschneiden in drei Bundesländern nun auch das Richtige tun“, sagt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

16.03.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Thomas Kreuzer zum Tod des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog

„Bei der Gleichstellung von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst gibt es Licht und Schatten“ kommentierte Ingrid Heckner, Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Vorlage des fünften Berichts über die Umsetzung des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der heutigen Ausschusssitzung.

15.03.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Bernhard Seidenath: Guter Tag für schwerkranke Patienten in Bayern – Bündnis für Organspende gegründet

„Heute ist ein guter Tag für die mehr als 2.000 schwerkranken Menschen in Bayern und ihre Familien, deren einzige Hoffnung die Transplantation eines Spenderorgans ist. In München wurde heute das ‚Bündnis für Organspende‘ gegründet. Die Idee und die ersten 100.000 Euro Finanzausstattung hierzu gehen zurück auf eine Initiative der CSU-Landtagsfraktion in den Haushaltsjahren 2015 und 2016“, erklärt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

14.03.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Josef Zellmeier: Die Forderung nach einem Maulkorb ist schäbig – Bei Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete der Freien Wähler gelten andere Maßstäbe

„Die Freien Wähler wollen offenbar einen Maulkorb für frei gewählte Abgeordnete verteilen. Das ist inakzeptabel.“ Mit diesen Worten reagierte Josef Zellmeier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Forderung des FW-Abgeordneten Peter Bauer nach einem Redeverbot für die Abgeordnete Christine Haderthauer. „Die Kollegin Haderthauer ist von den Bürgerinnen und Bürgern im Stimmkreis Ingolstadt direkt gewählt. Und diese können zu Recht erwarten, dass sie die Interessen der Bürger auch im Parlament vertritt.“

08.03.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Ute Eiling-Hütig zum heutigen Internationalen Frauentag: Null-Toleranz bei Nichtbeachtung der Gleichberechtigung

„Die Gleichberechtigung ist eine der größten gesellschaftlichen Errungenschaften in unserem Land. Wir müssen deshalb allen Flüchtlingen, die zu uns kommen, neben unseren zentralen Werten wie Meinungs- und Religionsfreiheit vermitteln, dass bei uns Frauen die gleichen Rechte haben wie Männer“, fordert Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich des heutigen Internationalen Frauentags. „Wir fordern Null-Toleranz bei jeder Form der Nichtbeachtung von Gleichberechtigung.“

08.03.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein: Familienfreundlichkeit durch Wahlmöglichkeiten – CSU-Landtagsfraktion kritisiert starre Familienpolitik der SPD

„Vereinbarkeit von Familie und Beruf funktioniert am besten durch vielfältige Wahlmöglichkeiten, nicht durch starre Forderungen wie die SPD sie erhebt.“ Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein lehnen die Forderungen des kleinen SPD-Parteitags vom Wochenende entschieden ab.

07.03.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Thomas Kreuzer: Einwanderungsgesetz ist unnötig – Begrenzung der Zuwanderung und Integration stehen an erster Stelle

„Scheindiskussionen bringen uns nicht weiter. Die Forderung der Freien Wähler nach einem Einwanderungsgesetz für Wirtschaftsmigranten ist völlig unnötig“, sagt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Statt immer mehr und mehr Einreisemöglichkeiten zu fordern, brauchen wir eine klare Begrenzung des aktuellen Zustroms.“

04.03.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Thomas Kreuzer: Integration ist Titelthema der ersten „Herzkammer“ – Neues Magazin der CSU-Fraktion sieht in jeder Region anders aus

„Die Landtagsfraktion ist die ‚Herzkammer‘ der CSU und politischer Taktgeber in Bayern. Ihre Adern reichen künftig noch tiefer in die bayerischen Regionen“, kommentiert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Start des neuen Magazins seiner Fraktion. Die Herzkammer wurde heute bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag vorgestellt.

29.02.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Gudrun Brendel-Fischer und Klaus Holetschek: Stärkung für bayerische Kurorte und Heilbäder

„Unsere bayerischen Kurorte und Heilbäder sind nicht nur medizinisch hoch kompetent, sondern auch eine Bereicherung für unseren Gesundheitstourismus unter der Marke ‚Gesundes Bayern‘. Diese Orte wollen wir als CSU-Fraktion weiter stärken“, sagt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

26.02.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Kerstin Schreyer-Stäblein und Joachim Unterländer: Familien müssen warten – SPD verzögert Einführung des Bayerischen Betreuungsgeldes

„Die SPD macht Verzögerungspolitik auf dem Rücken bayerischer Familien.“ Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags, übt scharfe Kritik an der Verzögerung bei der Einführung des Bayerischen Betreuungsgeldes durch die SPD-Fraktion. Die SPD fordert eine Anhörung verschiedener Fachverbände im Sozialausschuss.

18.02.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Kerstin Schreyer-Stäblein und Prof. Dr. Gerhard Waschler: Heute vorgestellte Studie belegt: Bayern hat bestes Schul- und Bildungssystem

„Bayern steht für hervorragende Bildung“, fasst Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Ergebnisse der heute in Berlin vorgestellten Schulstudie zusammen. Bei der repräsentativen Studie des Markt- und Politikforschungsinstituts dimap im Auftrag der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz wurden mehr als 2.000 Deutsche über 18 Jahren befragt.

15.02.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Erwin Huber: Bayern wird von TTIP profitieren – Erfolgreiches Fachgespräch mit US-Handelsbeauftragtem

„TTIP wird Handel und Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks erleichtern und die Wirtschaft stärken. Davon wird Bayern in großem Maß profitieren“, erklärt Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags, nach einem Fachgespräch der CSU-Landtagsfraktion.

13.02.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Thomas Kreuzer: SPD muss ihren Schlingerkurs in der Asylpolitik aufgeben - Lösung in der Sache drängt - Gabriel und SPD-Minister unkalkulierbar

Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, forderte die SPD auf, nun endlich die Zusagen einzuhalten und den Schlingerkurs in der Asylpolitik aufzugeben. "Diese von der SPD importierte Handlungsunfähigkeit wird immer mehr zum Problem der Bundesregierung. Das ist nicht nur Nahrung für die Demokratiefeinde, das sind Berge von Kraftfutter", sagte Kreuzer. "Es wird in Berlin sehr schwierig, wenn man sich weder auf eine Einigung mit dem SPD-Chef im Koalitionsgipfel, noch auf einen Beschluss der Bundesregierung mit Beteiligung der SPD-Minister verlassen kann."

06.02.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Thomas Kreuzer warnte frühzeitig vor Terroristen, die Flüchtlingsströme als Tarnung nutzen – Grüne schätzen die Lage naiv ein und gefährden die Sicherheit der Bürger

„Leider hat sich wieder mal bestätigt, dass terroristische und kriminelle Kreise die Flüchtlingsströme nutzen, um unerkannt islamistische Gewaltverbrecher in Deutschland einzuschleusen. Wir brauchen dringend wieder volle Kontrolle über den Zustrom nach Deutschland.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die heutigen Festnahmen von islamistischen Gefährdern. Aber auch die Anschläge in Paris und Istanbul hätten diese Annahme bekräftigt.

04.02.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...