„Beim Thema Integration spricht die SPD mit gespaltener Zunge“, stellt Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fest. „Während die Genossen im Bund unseren bayerischen Ansatz ‚fördern und fordern‘ loben und übernehmen, fährt die Landtags-SPD mal wieder ihren eigenen Kurs. Der heißt: ‚Hauptsache gegen die CSU‘.“
„Was als Alternative angekündigt wurde, entpuppt sich als „alter Hut“, erwidert Erwin Huber, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Äußerungen von Bündnis 90/Die Grünen zur geplanten zweiten Stammstrecke in München. Technische und organisatorische Verbesserungen im S-Bahnsystem seien selbstverständlich, könnten aber eine echte wirksame Verkehrsverbindung nicht ersetzen. „Elektronik und Organisation, wie von den Grünen befürwortet, bringen keine Sitzplätze, die wir im wachsenden Wirtschaftsraum München für Pendler dringend brauchen“, begründet Huber die CSU-Position. Es bleibe beim vereinbarten Zeitplan. Jetzt müssten auf der Grundlage von Ausschreibungen die genauen Kosten berechnet werden.
„Mit dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist Rechtssicherheit bei der 10H-Regelung gegeben und die Gesetzgebung von Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion eindrucksvoll rechtlich bestätigt“, mit dieser Feststellung reagieren Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Erwin Huber, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, auf das heutige Urteil zum Ausbau von Windrädern.
„Wer nach einer Operation oder aus anderen Gründen auf Reha-Maßnahmen angewiesen ist, kommt nun deutlich einfacher an dementsprechende Leistungen“, erklärt Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Bisher war mit dem „Formular 60“ sozusagen erst „ein Antrag auf Antrag“ zu stellen. Dieses Bürokratie-Monster ist nun ersatzlos gestrichen.
„Mädchen und Technik passen nicht zusammen? Arbeiten als Pfleger oder Erzieher ist nichts für Jungs? Das stimmt so einfach nicht. Bei der Berufswahl muss es um die persönlichen Interessen und Stärken jedes Einzelnen gehen. Veraltete Rollenbilder haben hier nichts verloren“, betont Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion.
„Die Opposition findet auf der einen Seite die Mehrausgaben für den Asylbereich gut, kritisiert aber gleichzeitig den zu schnellen Ausgabenanstieg. Das erinnert doch sehr an: ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!‘“, kommentiert Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, die Kritik der Opposition an der bayerischen Haushaltspolitik.
„Laut Experten-Einschätzung gibt es eine hohe Dunkelziffer von Menschen, die unter verschiedenen Ausprägungen von autistischen Störungen leben, ohne sich einer Diagnose zu unterziehen“, erklären Bernhard Seidenath und Joachim Unterländer, Sprecher für Gesundheits- beziehungsweise Sozialpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Nach einer fraktionsinternen Anhörung von Autismus-Experten sehen die beiden CSU-Politiker Handlungsbedarf in Bayern.
„Der von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz geprägte Leitsatz ‚Integration durch Leistung‘ steht in einer Reihe mit unserem Leitprinzip ‚Fördern und Fordern‘“, verdeutlicht Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Gemeinsamkeiten der bayerischen und österreichischen Integrationspolitik. „Weder unsere Nachbarn noch wir überlassen Integration dem Zufall. Im Gegenteil: Wir geben ihr eine Richtung.“
„Wir als CSU-Fraktion wollen ehrenamtliche Einsatzkräfte noch besser unterstützen. Dass solche Initiativen sorgfältig geprüft werden müssen – auch in Bezug auf mögliche finanzielle Auswirkungen – ist keine ‚Kehrtwende‘, sondern verantwortungsvolle Haushaltspolitik“, kommentiert Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, die Kritik der Opposition an der Ablehnung eines Antrags der SPD-Fraktion in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses.
„Hohes Wohlstandsniveau, geringes Armutsrisiko und beste Arbeitsmarktlage zeigen: In Bayern kann man sehr gut alt werden“, kommentiert Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags, den „Datenreport: Soziale Lage in Bayern“. Staatsministerin Emilia Müller hat den sogenannten Sozialbericht heute im Ausschuss vorgestellt.
„Bienen sind als Bestäuber unersetzlich für unsere Ökosysteme und die Landwirtschaft. Daher wollen wir Imker fördern, die anderen Menschen die Liebe zu den Bienen näherbringen und Nachwuchs ausbilden“, so Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Bayern unterstützt nachhaltig die Bemühungen Österreichs, die Flüchtlingsströme in Europa zu reduzieren und zu steuern. Das bekräftigte Thomas Kreuzer beim heutigen Besuch des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz im Bayerischen Landtag. Kreuzer verwies ausdrücklich auf die Zusage des Freistaats, Grenzsicherungsmaßnahmen am Brenner zu unterstützen. Italien dürfe Flüchtlinge nicht einfach Durchwinken.
In ihrer heutigen Sitzung hat die CSU-Landtagsfraktion den Startschuss für ihre Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum gegeben. „Die CSU-Fraktion beschloss einmütig, in den nächsten Wochen und Monaten ein Konzept zu erarbeiten, um den bayerischen Alpenraum nicht nur als Urlaubsregion, sondern auch als attraktiven Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensstandort weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen“, erklärt Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags. Denn die bayerische Alpenregion sei in ihrer Natürlichkeit, Vielfalt und grandiosen Schönheit nicht nur ein in Deutschland einmaliger Naturraum, sondern hier wohnen und arbeiten auch annähernd 1,5 Millionen Menschen.
„Der Forderung der Landtags-SPD, 5.000 Menschen aus dem griechischen Flüchtlingslager Idomeni nach Deutschland zu bringen, erteile ich eine klare Absage“, erklärt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Dieses Ansinnen würde die Arbeit der griechischen Regierung torpedieren, weitere Fluchtanreize schaffen und so die lebensgefährlichen Mittelmeerüberquerungen fortsetzen.“
„Extremistische Gewalt wird in Bayern mit aller Härte bekämpft. Bevor die Grünen mit dem Finger auf den Freistaat zeigen, sollten sie lieber mal auf die Bundesländer schauen, in denen sie selbst an der Regierung beteiligt sind“, weist Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, entsprechende Vorwürfe der Grünen-Fraktion zurück.
„Die SPD macht beim Ganztagsangebot an Schulen den gleichen Fehler wie beim Betreuungsgeld: Sie übersieht die Lebenswirklichkeit in Bayern.“ Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein, die beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztag der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, kritisieren den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Ganztagsbildung an bayerischen Schulen.
Im bundesweiten Vergleich liegt Bayern mit 4,5 Prozent der Abgängerinnen und Abgänger allgemeinbildender Schulen ohne Hauptschulabschluss deutlich unter dem Mittel von 6,6 Prozent und kann damit sogar die niedrigste Quote vermelden.
Die CSU-Landtagsfraktion hat am heutigen Tag eine Gesetzesinitiative im Bayerischen Landtag gestartet: Die Kreiszahl Pi soll durch das Bayerische Pi-Gesetz auf 3,0 festgelegt werden.
„Die Grünen glauben offenbar, durch ein bisschen Kosten hin- und herschieben die wahren Probleme der Integration verschleiern zu können.“ Mit diesen Worten reagierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Forderung der Landesvorsitzenden der Grünen, Sigrid Hagl, Bund und Land müssten die Kosten für neu zu schaffende Wohnungen tragen, die wegen der Flüchtlingszahlen notwendig werden.
„Nach jedem Anschlag werden die Grünen nicht müde, vor angeblichen ‚vorschnellen Schlüssen‘ zu warnen. Und gleichzeitig wissen sie sofort, dass mehr Polizei und bessere Instrumente angeblich nichts brächten.“ Mit diesen Worten kritisierte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Bundesvorsitzende der Grünen Simone Peter.