News aus München

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Drogenkonsum weiter eindämmen – CSU-Fraktion warnt vor Crystal Meth, Legal Highs und „Neuen Psychoaktiven Substanzen“

„Es müssen weitere Schritte in der Drogenprävention und -beratung unternommen werden“, fordert Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, in einem Antrag an die Staatsregierung. „Wir brauchen aktuelle Daten, um beurteilen zu können, wo Handlungsbedarf besteht. Dann können wir die gegenwärtigen Maßnahmen bei Bedarf weiter verbessern“, betont Seidenath.

05.08.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Geplante Ausweitung des Familiennachzugs durch EU-Kommission völlig falsches Signal

In einer umfassenden Reform der „Dublin-Verordnung“ will die EU-Kommission der Migrationskrise entgegenwirken. Eine „ausgewogene Erweiterung des Begriffs der Familienangehörigen“ wie es in dem Reformentwurf heißt, lehnen Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Europaausschusses im Bayerischen Landtag, und Dr. Martin Huber, im Europaausschuss zuständig für Asylfragen, entschieden ab.

02.08.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Karl Freller und Peter Winter: Immobilienerwerber bei Kreditvergaben nicht benachteiligen

„Wer viele Jahre auf ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung gespart hat, braucht Sicherheit und darf bei der Kreditvergabe nicht benachteiligt werden“, erklärt Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Hintergrund der drohenden Benachteiligung ist die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie auf Bundesebene.

20.07.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Josef Zellmeier: Enquete-Kommission soll Integrationsgesetz mit Leben füllen

„Bayern ist das Land gelingender Integration. Mit der heute eingesetzten Enquete-Kommission wollen wir die Integration weiterhin aktiv gestalten und ihr eine Richtung geben“, erklärt Josef Zellmeier. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wurde heute vom Plenum als stellvertretender Vorsitzender der neuen Enquete-Kommission eingesetzt.

19.07.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Florian Herrmann: Unsere Gedanken sind bei den Opfern von Würzburg – Künast betreibt schändliche Verdächtigung gegen Polizei

„Wir sind in den Gedanken bei den Opfern der grausamen Attacke von Würzburg“, erklärt Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Jetzt geht es darum, den Hergang und die Hintergründe der Tat zu ermitteln, für eine politische Einordnung ist es noch viel zu früh.“

19.07.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Thomas Kreuzer: CSU-Fraktion beschließt nach intensivem Dialogprozess Zukunftsstrategie für bayerischen Alpenraum

„Mit unserer Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum geben wir den Startschuss für eine ganzheitliche Weiterentwicklung dieser einzigartigen Region“, betonte Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, bei der Verabschiedung der Alpenstrategie. Die Fraktion beschloss das Zukunftspapier am Mittwochabend einstimmig.

14.07.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Bernhard Seidenath und Markus Blume: Chancen durch Digitalisierung – Experten diskutieren über Möglichkeiten eines Gesundheitsdaten-Safes

„Digitale Gesundheitsdaten sollen nicht nur Unternehmen nutzen, sondern die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger befördern“, macht Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, deutlich. „Im Mittelpunkt steht der Patient. Er entscheidet über die Verwendung seiner Daten. Um ihn geht es bei allen Überlegungen zu einem möglichen bayerischen Gesundheitsdaten-Safe, den wir jetzt in einer Expertenrunde diskutiert haben“, so Seidenath.

10.07.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Klaus Holetschek und Bernhard Seidenath: Stärkung der medizinischen Reha in Bayern – Internationalisierung als wichtiger Baustein

„Wir wollen die medizinische Rehabilitation in Bayern weiter stärken und haben dafür ein ganzes Maßnahmenpaket angestoßen“, erklären Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und sein Stellvertreter Klaus Holetschek. Der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags hat diese Woche einen entsprechenden Antrag der CSU-Fraktion einstimmig angenommen.

30.06.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Oliver Jörg: Kulturelle und wissenschaftliche Beziehungen zwischen Russland und Bayern weiter intensivieren

„Bei allen Gesprächspartnern haben wir ein enormes Interesse der russischen Seite an der bayerischen Kultur- und Wissenschaftspolitik und an einer Vertiefung der beiderseitigen Beziehungen  festgestellt“, erklärt Oliver Jörg, der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion, nach einer viertägigen Informationsfahrt nach St. Petersburg. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Herausforderungen in Unterhalt und Betrieb für herausragende Kulturgüter in Russland und Bayern. Der gegenseitige Austausch soll bereits im Oktober dieses Jahres in München fortgesetzt werden.

24.06.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Josef Zellmeier: „Aus der Geschichte lernen, Opfer nicht vergessen und gegen neues Unrecht angehen“ – Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung

„Bereits zum dritten Mal findet heuer der Bayerische Gedenktag für die deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung statt. Dadurch hat Bayern erneut seine Rolle als Schrittmacher in der Vertriebenenpolitik unter Beweis gestellt“, sagte Josef Zellmeier, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Denn ohne die klare Positionierung der CSU und das Vorpreschen Bayerns wäre es nicht zur Einführung des nationalen Gedenktages durch die Bundesregierung gekommen, der vor wenigen Tagen zum zweiten Mal in Berlin begangen wurde.

24.06.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein: Flüchtlinge über Verbot von Genitalverstümmelung aufklären – Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion im Landtag

„Genitalverstümmelungen an Mädchen und jungen Frauen dürfen mit dem Flüchtlings- und Migrationsstrom nicht in unser Land sickern“, mahnen die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein. Nach Angaben der Hilfsorganisation „Terre des Femmes“ werden in Deutschland immer mehr Frauen und Mädchen Opfer von Genitalverstümmelung.

23.06.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Otto Hünnerkopf und Eric Beißwenger: Keine Schnellschüsse bei Verbraucherschutz – Veterinärverwaltung ohne Vorfestlegungen prüfen

„Bei der langfristigen Organisation des Verbraucherschutzes geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, betonen Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Eric Beißwenger, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. Die Landtags-CSU hat daher heute im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz gegen eine Vorfestlegung zur Struktur der Veterinärverwaltung gestimmt.

16.06.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Florian Herrmann und Dr. Hans Reichhart: Verfassungsschutz ist kein Gesinnungs-TÜV – SPD gefährdet Sicherheit der Bürger

„Unser Verfassungsschutz ist eine für die Innere Sicherheit unverzichtbare Behörde zur Extremismus- und Terrorbekämpfung, kein Gesinnungs-TÜV“, macht Dr. Florian Herrmann deutlich. Der Vorsitzende des Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags stellt sich entschieden gegen die Änderungspläne der SPD beim Bayerischen Verfassungsschutzgesetz, die heute im Innenausschuss diskutiert wurden.

08.06.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Bernhard Seidenath zum Internationalen Tag der Organspende: „Bei den Organspendezahlen ist noch viel Luft nach oben“ – Appell zum Ausfüllen eines Spendeausweises

Zum Tag der Organspende am morgigen Samstag bezeichnet Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Entwicklung als „deutlich verbesserungswürdig“. „Wir haben die Trendwende noch nicht geschafft – die Organspendezahlen sind leider weiter gesunken.“ Die Zahl der in Deutschland gespendeten Organe ist in den ersten vier Monaten des Jahres 2016 im Vergleich zum Vorjahr um über drei Prozent gesunken – im Vergleich zu 2010 sogar um über 30 Prozent.

03.06.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Florian Herrmann: Von „Polizeigewalt“ zu „Polizeikongress“ – Landtagsgrüne an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten

„Die Grünen behindern und kritisieren die Arbeit unserer Polizei wo es nur geht“, erklärt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags. „Wenn sich die Landtagsgrünen jetzt mit einem Polizeikongress einen sicherheitspolitischen Anstrich verpassen wollen, ist das an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten.“

03.06.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Otto Hünnerkopf und Eric Beißwenger zu Listeriose-Ausbrüchen: Wohl der Verbraucher hat absolute Priorität

„Wir begrüßen, dass die zuständigen Behörden und das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz nach den Listerienfunden in einem bayerischen Unternehmen schnell und umsichtig gehandelt haben“, erklären Dr. Otto Hünnerkopf, stellvertretender Vorsitzender des Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags, und Eric Beißwenger, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. „Wir unterstützen, dass die Staatsregierung dem Landtag zeitnah und umfassend über die Listerienfunde und den Ausbruch 2012 berichten soll.“

02.06.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...