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MdL Zellmeier (2.v.l.) auf der Bühne vor über 12.000 Demonstranten mit v.l. Bernd Dietrich, Vorsitzender des Verbandes Bayerischer Privatschulen, Moderator Florian Huber (VBP) und RFS-Sprecher Peter Kosak.

Bessere Finanzierung für Privatschulen

Zellmeier kündigt bei Großdemo Neuregelung der Finanzierung an

Im Stimmkreis Straubing-Bogen gibt es viele private Schulen, die mit eigenem Profil das staatliche Schulsystem bereichern und ergänzen. Einige von ihnen konnte Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier in seiner Rede bei einer großen Demonstration des Rates freier Schulen (RFS) in München begrüßen. Über 12.000 Schüler, Lehrer und Eltern hatten sich auf dem Königsplatz eingefunden und forderten eine bessere Finanzierung der privaten Schulen. Trotz ihres verfassungsrechtlich abgesicherten Status und der Regelungen im Schulfinanzierungsgesetz seien die privaten Schulen im Vergleich mit den Verbesserungen für die staatlichen Schulen zu wenig berücksichtigt worden. Die höheren Energiekosten verschärften die Situation zusätzlich, betonte RSF-Sprecher Peter Kosak. Private Schulen sollten für Alle zugänglich sein, deshalb könne das Schulgeld nicht unbegrenzt angehoben werden.

 
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08.12.2022 MEHR...

58,59 Millionen für die Kommunen

Zellmeier/Ritt: Schlüsselzuweisungen stärken die Region

Die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2023 konnten Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier und sein Landtagskollege Hans Ritt Landrat Josef Laumer, Oberbürgermeister Markus Pannermayr und den Landkreisbürgermeistern mitteilen. Insgesamt sind es 58.594.332 Euro an Staatsmitteln, die sich wie folgt verteilen: Die Stadt Straubing bekommt 13.650.892 Euro, auf den Landkreis Straubing-Bogen entfallen 19.021.568 Euro und auf die kreisangehörigen Gemeinden 25.921.872 Euro. Die Schlüsselzuweisungen dienen in erster Linie dazu, Gemeinden mit unterdurchschnittlichen eigenen Steuereinnahmen zu unterstützen, betonten Zellmeier und Ritt. Deshalb freuten sich die Abgeordneten sehr, dass Dank der bayernweit höchsten Schlüsselzuweisungen aller Zeiten auch der Landkreis Straubing-Bogen ein größeres Stück des Kuchens abbekommt. Für die Gemeinden beträgt der Zuwachs 12,4 Prozent, der Landkreis erhält gegenüber 2021 um 9,7 Prozent mehr; zusammengenommen bedeutet dies ein Plus von 4.554.508 Euro. Bei der Stadt Straubing gebe es ein lachendes und ein weinendes Auge, dass die Schlüsselzuweisungen nicht gestiegen sind. Denn dadurch zeige sich, dass sich die Finanzkraft der Kommune 2021 als für die Berechnung zugrunde liegendes Jahr erhöht hat.


01.12.2022 MEHR...

Weitere 40 Mio für Mehrzweckdemoanlage

Zellmeier/Ritt: Freistaat verdoppelt Mittel für Bioregion

Die Bayerische Staatsregierung hat bei ihrer gestrigen Kabinettssitzung die Mittel für die Mehrzweckdemonstrationsanlage im Hafen Straubing-Sand deutlich erhöht. Wie Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier und Landtagskollege Hans Ritt mitteilten, plant der Freistaat im kommenden Haushalt 2023 weitere 40 Millionen Euro für das Projekt ein und verdoppelt damit die staatliche Förderung. „ Bayern hält Wort und unterstreicht mit der Entscheidung die Wichtigkeit der Anlage. Damit rückt die Realisierung dieses Leuchtturmprojekts in der Region Straubing-Bogen einen großen Schritt näher“, so die beiden Abgeordneten. Zellmeier hatte sich bereits bei der Haushaltsklausur der Staatsregierung Anfang November für die Erhöhung eingesetzt. Er wird als federführender Ausschussvorsitzender bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen darauf achten, dass die Summe wie vorgeschlagen eingepreist wird.

 
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30.11.2022 MEHR...

1,3 Millionen für Bühel

Zellmeier/Ritt: Hohe Förderung für Behinderteneinrichtung

Die Einrichtung für Menschen mit Behinderungen in Bühel in der Marktgemeinde Schwarzach kann mit einer hohen Förderung des Freistaats Bayern rechnen. Auf Nachfrage der Landtagsabgeordneten Josef Zellmeier und Hans Ritt teilte die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf mit, dass die Errichtung von acht Arbeitsplätzen in der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen sowie von zwölf Plätzen in der Förderstätte mit 1,3 Millionen Euro bezuschusst wird. „ Wohnplätze für Menschen mit Behinderungen sind auch im Landkreis Straubing-Bogen ein begehrtes Gut, weshalb wir die Zuwendung sehr begrüßen“, so die beiden Abgeordneten. Zellmeier hatte sich im Vorfeld bereits massiv mit Bezirksrat Franz Schreyer dafür eingesetzt, dass die Sozialtherapeutische Siedlung Bühel e.V. als Träger der Einrichtung in das Förderprogramm aufgenommen wird.

29.11.2022 MEHR...

3,6 Millionen fürs NAWAREUM

Zellmeier: Ausschuss gibt grünes Licht

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags in seiner heutigen Sitzung erhebliche Mittel für den neuen Eingangsbereich zum NAWAREUM freigegeben. Wie Ausschussvorsitzender Josef Zellmeier und sein Landtagskollege Hans Ritt mitteilten, werden für den zweiten Teilbauabschnitt 3,6 Millionen Euro bereitgestellt. „ Nicht nur als Vorsitzender des Haushaltsausschusses, sondern insbesondere für die Region zuständiger Abgeordneter weiß ich, dass das ausgegebene Geld hier hervorragend angelegt ist. Mit der Maßnahme erfährt das Technologie- und Förderzentrum eine beachtliche Aufwertung “, so Zellmeier.

 
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24.11.2022 MEHR...
(v.l.) Franz Huber, stv. BBV-Kreisobmann Josef Heisinger, BBV-Kreisobmann und Bezirksrat Franz Schreyer und Bezirksbäuerin Claudia Erndl mit Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, MdL Josef Zellmeier, Franz Lehner, MdL Petra Högl sowie stv. BBV-Kreis

Wertschätzung für Landwirte

Zellmeier und Ritt mit Bauern aus der Region im Maximilianeum

Aktiv das Gespräch mit den Landwirten suchen stand vor wenigen Tagen im Mittelpunkt des Landwirtschaftsempfangs der CSU-Landtagsfraktion, der im Plenarsaal des Bayerischen Landtags stattfand. Auf Initiative der beiden Landtagsabgeordneten Josef Zellmeier und Hans Ritt waren auch zahlreiche Verantwortliche des bäuerlichen Berufsstandes aus der Region Straubing-Bogen vertreten, an der Spitze BBV-Kreisobmann und Bezirksrat Franz Schreyer sowie Kreis- und Bezirksbäuerin Claudia Erndl.

 
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15.11.2022 MEHR...

1,6 Mio für Schwarzach

Zellmeier/Ritt: Bayern fördert Glasfaserausbau

Die Marktgemeinde Schwarzach kann sich über einen hohen Zuschuss aus dem Finanzsäckel des Freistaats Bayern freuen. Wie Haushaltsausschussvorsitzendem Josef Zellmeier und seinem Landtagskollege Hans Ritt auf Nachfrage bei Finanzminister Albert Füracker bestätigt wurde, erhält Schwarzach 1.631.041 Euro für den Glasfaserausbau. „ Leistungsfähige Netze sind mittlerweile unverzichtbar geworden, weshalb der Freistaat den Kommunen bei der Erstellung von Glasfaseranschlüssen unter die Arme greift. Es freut uns daher, dass Schwarzach  bei der Bayerischen Gigabitförderung zum Zuge gekommen ist“, so Zellmeier und Ritt.


11.11.2022 MEHR...
Die Vertreter des Handwerks gemeinsam mit MdL Josef Zellmeier (rechts), MdB Alois Rainer (5. von rechts) und stellv. Landrat Andreas Aichinger (4. von links)

Das Handwerk stützen

Zellmeier und Rainer im Gespräch mit Bäckereien

Energie- und Rohstoffpreise, Inflation, gestörte Lieferketten – dies ist nur ein Auszug aus den Sorgen, die die beiden Abgeordneten Alois Rainer und Josef Zellmeier sowie stellvertretender Landrat Andreas Aichinger bei einem Treffen mit Vertretern des Bäckerhandwerks und weiteren Mittelständlern auf Einladung der Bäckerei Dietl in Elisabethszell zu hören bekamen.

 
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10.11.2022 MEHR...

660.000 Euro Zuschuss

Zellmeier/Ritt: Förderung für Straße Schambach-Ainbrach

Erneut wird ein wichtiges Straßenbauprojekt des Landkreises Straubing-Bogen mit einem Zuschuss des Freistaats Bayern gefördert. Wie die beiden Landtagsabgeordneten Josef Zellmeier und Hans Ritt bekannt gaben, wird die Sanierung der Straße zwischen Schambach und Ainbrach mit 660.000 Euro aus dem Landeshaushalt unterstützt. " Der Freistaat wendet hohe Summen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in unserer Heimat auf. Dadurch profitiert der Landkreis Straubing-Bogen deutlich ", erklärten Zellmeier und Ritt.

 
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09.11.2022 MEHR...

Mehr Geld für die Sportvereine

Zellmeier/Ritt: Verdoppelung wirkt in Stadt und Landkreis

Die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Straubing-Bogen sowie in der Stadt Straubing erhalten auch im Jahr 2023 die verdoppelte Vereinspauschale. Dies hat der Bayerische Ministerrat bei seiner Haushaltsklausur am vergangenen Sonntag entschieden, die Mittel in den Entwurf des Haushaltsplanes aufzunehmen. Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier kündigte an, dass er bei den Beratungen im Bayerischen Landtag diesen Vorschlag mit den Mehrheitsfraktionen und CSU und Freien Wählern unterstützen wird.

07.11.2022 MEHR...