Angesichts der Klage-Entscheidung der Landesregierungen von Hessen und Bayern gegen das aktuelle System des Länderfinanzausgleichs erklärten der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende und der bayerische CSU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Christean Wagner und Georg Schmid:
„Die Energiekommission leistet gute Arbeit“, betonen Tobias Reiß (CSU), Vorsitzender der Energiekommission des Bayerischen Landtags, und Tobias Thalhammer, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Mit dem Dringlichkeitsantrag zur Auflösung der Energiekommission will die Opposition aus wahltaktischen Gründen ein öffentliches Spektakel inszenieren und dafür die bisherige sachorientierte Zusammenarbeit aufkündigen“, so Reiß und Thalhammer.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid weist Kritik an der Familienpolitik der Bundesregierung entschieden zurück:
Zu den heute bekannt gewordenen Ergebnissen des Volksbegehrens erklärte Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Erwin Huber, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist neuer Vorsitzender der wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU in Deutschland.
Die Regierungskoalition aus CSU und FDP hat bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am 25. Januar 2013 folgendes vereinbart:
Die SPD Bayern und ihr Spitzenkandidat Christian Ude nehmen eine völlig verlogene Haltung beim Schutz der kommunalen Trinkwasserversorgung ein. Zu diesem harschen Urteil kommt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Die bisherige Struktur der kommunalen Wasserversorgung hat sich über viele Jahrzehnte bewährt und garantiert die zuverlässige Belieferung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger mit hochwertigem Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen“, erklärte Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zu den aktuellen Beratungen in Brüssel zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung.
„Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag arbeitet bis zum letzten Sitzungstag für Bayern. Deshalb ziehen wir auch noch keine Bilanz und machen auch noch nicht Wahlkampf.“ Mit diesen Worten reagierte Georg Schmid, der CSU-Fraktionsvorsitzende, auf die heute vorgestellte Bilanz 2008 bis 2013 der FDP-Landtagsfraktion.
Zum Tode von Dr. Wilhelm Vorndran, dem ehemaligen Präsidenten des Bayerischen Landtags, der im Alter von 88 Jahren verstorben ist, erklärt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: