Staatsministerin Christine Haderthauer hat erklärt, dass sie sich aufgrund der öffentlichen und medialen Diskussion über die früheren geschäftlichen Aktivitäten der Firma Sapor nicht mehr in der Lage sieht, sich voll auf ihre Aufgabe als Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei zu konzentrieren.
„Bundeswirtschaftsminister Gabriel gefährdet mit seinem scharfen Kurs gegen die wehrtechnische Industrie 80.000 Arbeitsplätze“, so Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wir werden die Gefährdung unzähliger hochqualifizierter Arbeitskräfte und den damit verbundenen unwiderruflichen Abfluss von technologischer Kompetenz nicht einfach so hinnehmen“, so die CSU-Politikerin.
„Religiöse Hassbotschaften radikaler Fanatiker haben keinen Platz in Bayern und Deutschland“, bekräftigte Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, nach einem Gespräch mit Dr. Dan Shaham, dem israelischen Generalkonsul in München. Shaham hatte mit einem Schreiben über die derzeitige Lage in Gaza informiert. Daraufhin hatte der CSU-Politiker die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch genutzt.
Das Urteil im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath ist gefallen. „Ein unabhängiges Gericht ist in diesem Verfahren, an dessen Rechtsstaatlichkeit kein Zweifel besteht, zur Erkenntnis gekommen, dass der Angeklagte zwar seine Ex-Frau schwer misshandelt hat, eine weitere Unterbringung aber nicht anzuordnen ist, da von ihm keine Gefahr ausgeht. Unabhängig davon zeigt dieser Fall, dass hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit bei Voraussetzung und Dauer einer Unterbringung im Maßregelvollzug wegen Schuldunfähigkeit Reformbedarf besteht“, erklärte Petra Guttenberger, Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Ferienarbeit ist eine hervorragende Gelegenheit, die Arbeitswelt besser kennenzulernen und sich wichtige Informationen für die spätere Berufswahl zu verschaffen. Darauf hat Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hingewiesen. Deshalb sollten die Jugendlichen einen realistischen Einblick in das jeweilige Tätigkeitsfeld erhalten. „Ich appelliere deshalb an die Arbeitgeber, die Ferienjobber nicht nur für Hilfstätigkeiten einzusetzen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sind Ferienjobs eine gute Werbung für die Branche und das eigene Unternehmen.“
Zur Ankündigung der Staatsanwaltschaft München II, ein Ermittlungsverfahren gegen Frau Staatsministerin Christine Haderthauer einleiten zu wollen, erklärt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stärkt Staatsministerin Christine Haderthauer den Rücken. "Sie hat aus der früheren Beteiligung an der Firma Sapor-Modelltechnik nie ein Geheimnis gemacht und alle 120 Fragen der Opposition unverzüglich und vollständig beantwortet. Sie konnte auch heute dem Ministerpräsidenten die Sachverhalte ausführlich schildern und Unklarheiten beseitigen", sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion.
„Wir müssen in Bayern dafür sorgen, dass wir möglichst viel von dem Strom, den wir verbrauchen, auch selbst produzieren“, erklärt Martin Huber, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem energiepolitischen Fachgespräch seiner Gruppe. Die Energiewende in Bayern bedeute Ausbau der Wasserkraft und der Biomasse bei gleichzeitigem Neubau von Speicherkraftwerken. Dazu komme die Forschung und Entwicklung von neuen Technologien, um die Energiewende weiter voranzutreiben.
Auch auf parlamentarischer Ebene sollen die Beziehungen zwischen Tschechien und Bayern vertieft werden. Dazu wird eine Gruppe von CSU-Landtagsabgeordneten Ende des Jahres nach Prag aufbrechen. Das hat die Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag beschlossen, wie jetzt deren Vorsitzender Josef Zellmeier bekannt gab.
„Unsere Schülerinnen und Schüler sollen im Unterricht etwas fürs Leben lernen. Deshalb freue ich mich sehr, dass das Institut für Schulqualität und Bildungsforschung jetzt konkrete Umsetzungsmöglichkeiten für mehr Alltagskompetenzen an Schulen erarbeitet hat“, bewertete Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Ergebnisse einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe.
Unbemanntes Fliegen ist schon lange Alltag in der weltweiten Sicherheitsarchitektur. Während über 80 Länder bereits diese Technologie nutzen, hinkt Europa in der weltweiten Entwicklung hinterher. „Wir setzen uns dafür ein, die vorhandenen technologischen Kompetenzen im Bereich des unbemannten Fliegens in Bayern zu nutzen und weiterzuentwickeln. Durch den Abschluss von Entwicklungsverträgen soll das Knowhow im hochtechnologisierten und zukunftsweisenden Bereich des unbemannten Fliegens in Bayern langfristig erhalten und wettbewerbsfähig bleiben“, erklärte Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Das Scheitern des Volksbegehrens ist eine deutliche Niederlage für die Politik der Freien Wähler“, bewertete Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die geringe Zahl der Unterschriften kurz vor Fristablauf.
„Die Bedenken der SPD beim Thema Pkw-Maut sind für uns nicht nachvollziehbar“, so Eberhard Rotter, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Wenn am Sonntagabend Deutschland im WM-Finale auf Argentinien trifft, werden Millionen Deutsche vor ihren Fernsehern und bei Public-Viewing-Veranstaltungen mitfiebern. Darunter auch tausende bayerische Schülerinnen und Schüler. Professor Dr. Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, wies daher aus aktuellem Anlass darauf hin, dass jede Schule selbst entscheiden kann, den Unterricht am Montag nach dem Finale später beginnen zu lassen: „Letztendlich obliegt diese Entscheidung dem jeweiligen Schulleiter.“
Zur nunmehr vorliegenden Genehmigung der Europäischen Kommission für das Breitband-Ausbauprogramm der Bayerischen Staatsregierung erklärte Markus Blume, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Alle Fraktionen im Landtag sind sich darin einig, dass die notwendigen Konsequenzen aus den Verbrechen des NSU gezogen werden müssen“, unterstrich Jürgen W. Heike, Mitglied des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen. „Wir beschäftigen uns sowohl im Innenausschuss, als auch im Verfassungsausschuss regelmäßig mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Eine weitere Landtagskommission halten wir daher für nicht notwendig.“
„Die Hochschule für Politik München/Bavarian School of Public Policy (HfP) wird gemeinsam mit der Technischen Universität München ein europaweiter Leuchtturm für ein praxisnahes politikwissenschaftliches Studium und moderne Politikberatung bilden.“ Diese politische Leitungsentscheidung verkündeten heute die Vertreter der vier Landtagsfraktionen im so genannten Reformbeirat, die Landtagsabgeordneten Isabell Zacharias (SPD), Katharina Schulze (Bündnis 90/Grüne), Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) sowie Oliver Jörg und Markus Blume (beide CSU).
„Wir freuen uns sehr, dass die Gerechtigkeitslücke bei der Anerkennung von Erziehungsleistungen auch in der Beamtenversorgung geschlossen wird“, betonte Ingrid Heckner, Vorsitzende des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag im Anschluss an die heutige Arbeitskreissitzung. „Das ist ein wichtiges Signal für unsere Beamtinnen und Beamten und unterstreicht die familienfreundliche Politik des Freistaates.“
Die heute im Rechtsausschuss behandelten Berichtsanträge zur Firma Sapor wurden zu Recht abgelehnt. Das bekräftigte Petra Guttenberger, die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Es ist erschütternd, mit welcher Chuzpe die Bundesjugendministerin die Gefahren des Extremismus verharmlost“, erzürnte sich Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Auslöser war die Ankündigung von Bundesministerin Manuela Schwesig, alle Programme gegen den Linksextremismus zu streichen. „Es gibt keine Unterteilung in einen bösen und einen guten Extremismus“, so Kreuzer weiter.