Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier aus dem Stimmkreis Straubing-Bogen ist neuer Sprecher der niederbayerischen CSU-Landtagsabgeordneten. Die Entscheidung für den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses durch die Mitglieder der sogenannten Niederbayernrunde fiel einstimmig und wurde aufgrund der Wahl von Bernd Sibler zum neuen Deggendorfer Landrat notwendig.
Die Stadt Straubing und die Kommunen im Landkreis Straubing-Bogen erhalten für kommunale Hochbauprojekte erneut einen beträchtlichen Zuschuss. Wie Landtagsabgeordneter und Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier mitteilte, werden die Gebietskörperschaften vom Bayerischen Finanzministerium mit einer Förderung von 10.323.000 Euro bedacht. " Mit diesen Mitteln beweist die Staatsregierung, dass sie ein wichtiger und verlässlicher Partner der Kommunen ist", so Zellmeier. Die bayerischen Kommunen erhalten insgesamt rund 650 Millionen Euro staatliche Mittel für ihre Hochbaumaßnahmen; damit bleibt die Förderung auf dem Rekordniveau vom Vorjahr.
Zum ersten Mal in seiner Geschichte geht der Bayerische Landtag auf eine groß angelegte Tour durch den Freistaat und wird am 22. Oktober in Straubing Station machen. Dazu bedient sich Bayerns Parlament eines Oldtimer-Trailers, der zu einem Bühnenfahrzeug umgebaut wurde. „Ich freue mich, dass der LandTruck nach Straubing kommt und wir als Abgeordnete so mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Es lohnt sich auf jeden Fall für alle Altersgruppen, vorbeizuschauen“, so Zellmeier.
Die Kommunen im Landkreis Straubing-Bogen erhalten vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2021 insgesamt 1.669.492 Euro. „Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus. Davon profitieren 17 der 37 Landkreisgemeinden“, erklärt Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier. Bei den Gemeinden Atting, Niederwinkling, Rain und Salching kommt es allerdings zu Rückzahlungen, da die Gewerbesteuereinnahmen höher ausfielen als erwartet und damit die Abschlagszahlungen die endgültige Zuweisung überschritten haben.
Der Straubinger Landtagsabgeordnete Josef Zellmeier, zugleich Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, hat den Beschluss des Ministerrats zur Gründung des Medizincampus Niederbayern ausdrücklich begrüßt.
Aus dem Kulturfonds Bayern fließen 2022 wieder Fördermittel nach Niederbayern. Einen entsprechenden Beschluss fasste heute der Landtagsausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen. Wie Vorsitzender und Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier mitteilte, sind darunter auch mehrere Projekte aus der Region Straubing-Bogen mit einer Gesamtfördersumme von 151.000 Euro: „Es freut mich sehr, dass die Vorhaben in den Förderkatalog aufgenommen wurden. Damit werden Kunst und Kultur in der Region gezielt unterstützt und das Geld fließt genau an die richtige Stelle“, erklärte Zellmeier.
Der neue „Campus Heerstraße“ stellt mit rund 150 Wohneinheiten die bisher größte Studentenwohnanlage in Straubing dar. Bei der Besichtigung konnten sich Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier, Oberbürgermeister Markus Pannermayr und Bezirksrat Franz Schreyer über den Ablauf der bisherigen Baumaßnahmen und die geplante Fertigstellung informieren.
Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN erhöhen die Haushaltsmittel für die Freiwilligen Feuerwehren in Bayern. Dadurch sollen Ehrungen für besonders langgediente Feuerwehr-Jubilare ermöglicht werden. Wie Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier mitteilte, werden dafür zusätzliche 530.000 Euro in die Hand genommen. „Ohne die enorme Zahl an Ehrenamtlichen ließe sich das Sicherheitsniveau in Bayern nicht erhalten. Gerade das Wissen und die Erfahrung aus jahrzehntelanger Praxis sind unschätzbar. Mit dieser Ehrung erhalten die über fünf Jahrzehnte hinweg Engagierten in den Feuerwehren die Wertschätzung, die sie verdienen“, so Zellmeier, der früher selbst aktiver Feuerwehrmann war.
Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier ruft alle Kommunen in der Region Straubing-Bogen dazu auf, sich für das neue Modellprojekt LANDSTADT BAYERN zu bewerben. Um den ländlichen Raum zu stärken, hat Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer dazu einen Projektaufruf gestartet. „ Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern sind uns als CSU ein großes Anliegen. Aus diesem Grund wurde dieses Ziel auch auf unsere Initiative hin in die Bayerische Verfassung aufgenommen. LANDSTADT BAYERN leistet dabei einen wichtigen Beitrag“, so Zellmeier. Die Gemeinden im Landkreis Straubing-Bogen seien aus seiner Sicht hervorragend geeignet, um hier zum Zug zu kommen.
Im Zuge der von CSU und Freien Wählern angestoßenen Fraktionsinitiativen in Höhe von 60 Millionen Euro hat sich in einem Punkt eine merkliche Erhöhung der Mittel ergeben, die besonders auch dem Landkreis Straubing-Bogen zugutekommt. Wie Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier mitteilte, werden die Mittel für die Dorferneuerung um 5,5 Millionen Euro erhöht. „ Der ländliche Raum ist uns als CSU-Fraktion enorm wichtig. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, einen großen Antrag unserer Fraktionsanträge für die Dorferneuerung zu verwenden“, so der Abgeordnete. Zellmeier habe sich mit Nachdruck für eine großzügigere Ausstattung des Haushaltstitels eingesetzt.