News aus München

Josef Zellmeier / Dr. Florian Herrmann: Politische Aufarbeitung der NSU-Verbrechen im Parlament hat bereits Erfolge gezeigt –Landtagskommission ist nicht erforderlich

„Wir sind uns mit allen Fraktionen im Landtag darin einig, dass es nun gilt, gemeinsam die notwendigen Konsequenzen aus den NSU-Verbrechen umzusetzen. Allerdings halten wir den nunmehr vorgeschlagenen Verfahrensweg für wenig sinnvoll“, mit diesen Worten kommentierte Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, den heute vorgestellten Vorschlag von SPD und Grünen, eine neue Landtagskommission ins Leben zu rufen.

30.05.2014 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Martin Huber: Stromversorgung für künftige Generationen sichern – Biogasanlagen wichtiger Baustein der Energiewende – Flexibilisierung im Stromsystem vorantreiben

Flexible Stromerzeugung aus Biomasse soll sich auch für die Betreiber kleiner Biogasanlagen lohnen. Das forderte die Arbeitsgruppe Junge Gruppe der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nach einem Fachgespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der BayWa AG, Prof. Klaus Josef Lutz.

23.05.2014 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Petra Guttenberger: Umfassende Information des Bayerischen Landtags zum Fall Schottdorf

„Das Bayerische Staatsministerium der Justiz, der Generalstaatsanwalt in München sowie die Leiter der befassten Staatsanwaltschaften München I und Augsburg haben heute, wie dies auch von der CSU-Fraktion gefordert worden war, den Rechtsausschuss des Landtags umfassend über den so genannten Fall Schottdorf informiert.“ So bewertet Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den heutigen Bericht der Justiz im Landtag zum Thema Schottdorf.

22.05.2014 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Gudrun Brendel-Fischer und Bernhard Seidenath: Gesundheit von Frauen durch bessere Brustkrebsvorsorge steigern – Zwischenbilanz zu zehn Jahre Programm „Mammographie-Screening“ nötig

„Je früher eine Krebserkrankung erkannt wird, desto größer sind die Heilungschancen,“ verdeutlicht Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, in einem Antrag der Fraktion zum Mammographie-Screening.

22.05.2014 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Professor Dr. Gerhard Waschler: Bayerns differenziertes und durchlässiges Schulsystem bewährt sich seit Jahrzehnten - Forderung der SPD nach Gesamtschulen wird zum ideologischen Starrsinn

„Es ist vollkommen unverständlich, warum ein seit Jahrzehnten hervorragend funktionierendes Schulsystem ständig kritisiert und zu Veränderungen gedrängt werden soll“, erklärte Professor Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

19.05.2014 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Thomas Kreuzer und Peter Winter: Mit stabilen Leitplanken die solide Haushaltspolitik Bayerns fortsetzen – Bayernplan wird umgesetzt

„Wir haben heute stabile Leitplanken definiert, innerhalb derer wir die solide und erfolgreiche Haushaltspolitik Bayerns fortsetzen wollen.“ Das sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem Gespräch des Fraktionsvorstands mit dem Ministerpräsidenten, der Staatskanzleichefin und dem Finanzminister in der Staatskanzlei.

19.05.2014 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Thomas Kreuzer: Grüne und Freie Wähler offenbar nicht um wirkliche Aufklärung bemüht – Vorgehen zeigt Desinteresse am Bericht des Justizministeriums

„Deutlicher hätten Grüne und Freie Wähler nicht unter Beweis stellen können, dass sie an einer wirklichen Aufklärung nicht interessiert sind.“ Mit diesen Worten kritisierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Ankündigung der Oppositionsparteien, einen Untersuchungsausschuss in der Sache Schottdorf zu beantragen.

16.05.2014 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Kerstin Schreyer-Stäblein: Familie bleibt für die CSU die wichtigste Einheit in unserer Gesellschaft

„Das Fundament unserer Gesellschaft sind die Familien. Deshalb muss es jeder Bürgerin und jedem Bürger, gerade in Zeiten des demographischen Wandels, erleichtert werden, eine Familie zu gründen. Bestehende Familien müssen bestmöglich versorgt und gefördert werden“, erklärte Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am internationalen Tag der Familie.

15.05.2014 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Petra Guttenberger: Das Recht auf digitales Vergessenwerden – eine richtige Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs

„Mit seiner Entscheidung stärkt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte der Bürger im Internet.“ Mit diesen Worten lobte Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Parlamentsfragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Entscheidung des EuGH von Suchmaschinenbetreibern ein Recht auf Vergessenwerden einfordern zu können.

14.05.2014 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Nachtragshaushalt 2014: Zusätzliche 50 Millionen Euro für Infrastruktur, Bildung, Energiewende, innere Sicherheit und Soziales

„Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat im Nachtragshaushalt 2014 einige zusätzliche Schwerpunkte gesetzt: Mit insgesamt rund 50 Millionen Euro wollen wir in erster Linie die Infrastruktur verbessern, die Energieeinsparung bei staatlichen Gebäuden vorantreiben, den Bildungsbereich stärken und unsere Polizistinnen und Polizisten durch eine noch sicherere Schutzausrüstung vor Gewalt noch besser schützen“, so Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

13.05.2014 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Manfred Ländner: Sicherheit in Deutschland stärken – Innenexperten der CDU/CSU-Fraktionen verabschieden gemeinsame Erklärung

„Extremisten dürfen sich auf keinen Fall in der Mitte der Gesellschaft breit machen“, erklärte Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, am Rande der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Erfurt. Gerade in Bayern, seit Jahren das sicherste Land im Vergleich aller Bundesländer, müsse der seit jeher hohe Sicherheitsstandard erhalten bleiben. Diesen hohen Standard habe man vor allem der hervorragenden Arbeit der Polizei zu verdanken.

09.05.2014 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Thomas Kreuzer und Markus Blume: Bayern soll Vorreiter der digitalen Entwicklung sein – Großraum München europäisches Spitzenzentrum vor London und Paris

Bayern muss in der digitalen Welt die Marktlücken finden, in denen es eine globale Spitzenposition besetzen kann. Diese Forderung haben Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien seiner Fraktion, heute erhoben.

09.05.2014 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Ulrike Scharf: „Wo die Dorfwirtschaft stirbt, stirbt der Ort!“ - CSU-Fraktion macht sich für Dorfwirtschaften stark

„Das Wirtshaus mit seiner Tradition und gesellschaftlichen Bedeutung ist aus Bayern nicht wegzudenken. Es ist ein fester Bestandteil unserer gelebten bayerischen Kultur und prägt die Identität und das Zusammenleben in unseren Gemeinden. Deshalb fordert der Wirtschaftsausschuss auf  Initiative der CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, zu überprüfen, wie dem ‚Wirtshaussterben‘ effektiv entgegengewirkt werden kann“, erklärt Ulrike Scharf, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie im Bayerischen Landtag.

08.05.2014 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Bernhard Seidenath und Dr. Gerhard Hopp: Eine halbe Million Euro für den Kampf gegen Crystal Meth – Drogensuchtprävention zentrales Thema in Bayern

„Es ist gerade in Bayern wichtig, dass der Staat gegen den zunehmenden Drogenkonsum aktiv wird“, erklärte Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Deshalb habe seine Fraktion erwirkt, dass im Nachtragshaushalt des Freistaats Bayern insgesamt eine halbe Million Euro für den Kampf gegen Crystal Meth eingesetzt werde, wie Seidenath erläuterte.

08.05.2014 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Thomas Kreuzer und Thomas Huber: „Aktives Gegensteuern Bayerns beim demografischen Wandel“

„Wir nehmen die Folgen des demografischen Wandels nicht einfach klaglos hin, sondern steuern im neuen Nachtragshaushalt aktiv dagegen.“ Mit diesen Worten haben Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Thomas Huber, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Demografische Entwicklung seiner Fraktion, die Bedeutung der Entwicklung aller Landesteile unterstrichen. Kreuzer machte deutlich, dass der demografische Wandel eine Querschnittsaufgabe sei, die alle Ressorts betreffe: „Egal ob es um die Ärzteversorgung, die Schulstruktur, die Arbeitsplätze vor Ort oder Verkehrsinfrastruktur und den Breitbandausbau geht: Bei allen Bereichen haben wir die Entwicklung unserer Regionen im Blick.“

07.05.2014 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Thomas Kreuzer ist neuer Vize-Chef der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Unionsfraktionen – Einstimmig gewählt

Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU (FVK) gewählt. Die Fraktionsvorsitzenden wählten Kreuzer auf ihrer Tagung auf der Insel Borkum (Niedersachsen) einstimmig zu ihrem Vize-Chef. Mike Mohring, der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende und FVK-Vorsitzender, sowie die stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Schreyer-Stäblein und Josef Zellmeier gratulierten Kreuzer.

28.04.2014 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...

Dr. Gerhard Hopp und Dr. Florian Herrmann: Wegen Drogenmissbrauch Aufklärungsarbeit bei jungen Menschen verstärken - Gemeinsam mit tschechischen Nachbarn vorgehen

Offenbar seien jungen Menschen die dramatischen Folgen von Drogenmissbrauch nicht ausreichend bewusst. Gerade die zerstörerischen Folgen des Konsums von Crystal Meth würden offenbar unterschätzt. Die Aufklärungsarbeit müsse verstärkt und mit ehemaligen Drogenabhängigen konkreter gestaltet werden. Mit dieser Forderung reagierte Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf den jüngsten Drogenbericht der Bundesregierung. 

21.04.2014 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag MEHR...